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S6-335: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Renaldo Tiebel
Status:Eingereicht
Eingereicht: 30.05.2019, 18:44

Antragstext

In Zeile 336:

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und das ParteiprogrammBundesprogramm

Begründung

Diese Satzungsänderung wird nur gültig, wenn der Beschluss zur Bestätigung der Landesinitiativen für Landesverbände angenommen wird. Ohne diesen würde im Zweifel die Annahme dieses Antrages, dazu führen, dass gar keine Landesinitiativen mehr bestätigt werden können.

Nun zur Begründung: Im schlechtesten Fall, wird eine regionale Initiative angenommen, mit der Mehrheit aller abstimmenden Beweger*innen, aber gegen die Mehrheit der Beweger*innen in der betreffenden Gliederung. Das würde zu großen Frust und Unmut führen und möglicherweise das Prinzip in Frage stellen.

Um diesen möglichen Konflikt zu vermeiden, soll der Bundesparteitag nur noch Initiativen auf Bundesebene in das Programm nehmen dürfen. Somit hätten wir das sauber getrennt und Mitglieder der Gliederung eine Möglichkeit für sie unvertretbare Positionen über eine Abstimmung abzulehnen.

Sinnvoll wäre es dazu noch, dass der Bundesparteitag Initiativen auf Europaebene bestätigen kann. Aktuell gibt es diese Ebene allerdings nicht im Plenum, daher verzichte ich auf diesen Zusatz.

Änderungsanträge

keine

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