S5: Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm

von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Beschlossen am 29. April 2017

Geändert am 26. November 2017

Geändert am 26. August 2018

Präambel

Vieles wird in unserer Gesellschaft neu gedacht: wie wir uns fortbewegen, wie
wir arbeiten, wie wir konsumieren. Aber wir müssen auch Mitbestimmung neu
denken. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist Demokratie zum Mitmachen: ein runderneuertes
System von Mitbestimmung und Transparenz in der Politik.

Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Parteien verloren: Politische
Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar. Politiker*innen sichern vor allem
ihre eigene Macht. Vorsitzende fühlen sich nicht ihrer Basis verpflichtet.
Parteien räumen Lobbyist*innen von Konzernen, Banken und Vermögenden zu viel
Einfluss ein. Die reichsten zehn Prozent des Landes verfügen über 60 Prozent des
Vermögens. Ein Drittel der Bevölkerung hat gar kein Vermögen oder ist sogar
verschuldet. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mitte ist verunsichert.

Den meisten Menschen scheint die Fantasie abhandengekommen zu sein, dass es auch
anders geht. Doch das tut es! Unsere neue, echt demokratische Struktur
garantiert, dass alle bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mitbestimmen und entscheiden
können, was in den Parlamenten bindend umgesetzt werden soll.

Als Partei setzen wir uns für einen demokratischen Neuanfang, Mitbestimmung und
Transparenz in der Politik ein, damit wir alle gemeinsam eine gerechte,
vielfältige und zukunftsgewandte Gesellschaft gestalten können.

Wir treten ein für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
in allen Bereichen unserer Gesellschaft, den Schutz von Minderheiten, den Schutz
von Natur und Umwelt, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, die
soziale Verantwortung sowie die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und
Freiheit. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bekennt sich entschieden zur Gewaltenteilung,
zu einer unabhängigen Justiz und zur Pressefreiheit.

Wir verpflichten uns der Förderung von Gleichberechtigung sowohl in der
Gesellschaft als auch innerhalb von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG. Dazu treten wir
jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus,
Behindertenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgrund der Geschlechtsidentität oder
sexuellen Orientierung entgegen.

Damit die Europäische Union eine starke Akteurin für Frieden und Gerechtigkeit
in Europa und der Welt sein kann, setzen wir uns für eine Demokratisierung ihrer
Institutionen ein. Maßgebend ist für uns das Prinzip der Subsidiarität:
Gestaltungsmöglichkeiten der lokalen und regionalen Ebenen müssen gesichert und
ausgebaut werden – eingebettet in einen starken und verbindlichen europäischen
Rahmen.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist eine offene Organisation für alle Menschen, die sich
ihren Werten und Zielen verpflichtet fühlen. Sie sind eingeladen, sich an der
Entwicklung des Programms zu beteiligen. Innerparteiliche Demokratie und
Mitbestimmung sind fest in der Struktur von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verankert.
Die Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen wird gewährleistet, indem
alle Mitglieder dem Ethik-Kodex folgen.

Unsere Grundwerte

Bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG eint uns das Streben nach ...

... Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz: Vom häufig vorherrschenden
Eindruck „der Staat, das sind die da oben“ wollen wir zu einem Verständnis von
„der Staat, das sind wir alle zusammen“ kommen. Dazu öffnen wir das politische
System und begeistern möglichst viele und unterschiedliche Menschen dafür
mitzumachen. Prozesse und Entscheidungen sollen für jedermann einsehbar und
nachvollziehbar sein; den Einfluss von Lobbyist*innen werden wir sichtbar machen
und deutlich einschränken.

... Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen
Fragen: Ein freies und selbstbestimmtes Leben für ALLE erreichen wir nur in
einer solidarischen und gerechten Gemeinschaft. Ob arm oder reich: Jeder Mensch
verdient die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles,
gesundes Leben ohne existenzielle Ängste. Die soziale Ungleichheit muss ins
Zentrum der politischen Agenda. Und mit ihr die ökonomischen, ökologischen und
kulturellen Ungerechtigkeiten. Sie verursachen die allermeisten Probleme unserer
Zeit. Solange wir der Ungerechtigkeit nicht an die – ökonomische – Wurzel gehen,
diskutieren wir nur über die Linderung der Symptome und die Schwächsten müssen
als Sündenböcke dafür bezahlen.

... Weltoffenheit und Vielfalt: Wir verstehen uns als Gegenentwurf zu
erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus. Die Freiheit verschieden sein
zu können ist ein kostbares demokratisches Gut. Daher ist eine vielfältige
Gesellschaft für uns nicht nur selbstverständlicher Status quo, sondern
unabdingbar für eine gute Zukunft. Auch als Partei fördern wir Vielfalt aktiv,
durch Quoten und aktive Ansprache, um eine Repräsentanz aller
Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Anstatt Deutschland abzuschotten,
engagieren wir uns für eine starke, demokratische EU und eine weltweit
menschengerechte Migrations- und Entwicklungspolitik.

... Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit: Schuldenkrise, Digitalisierung
aller Lebensbereiche, Klimawandel und weltweite Migrationsbewegungen: In den
nächsten Jahren und Jahrzehnten kommen große Umbrüche und Herausforderungen auf
uns zu. Gerade deshalb brauchen wir wieder Visionen in der Politik und müssen
zukunftsgewandt und konstruktiv an neuen Ideen arbeiten; an nachhaltigen
Lösungen, die unseren Planeten schützen und auch unseren Kindern und
nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit ermöglichen.

Demokratie neu gestalten

Wesentlicher Antrieb für uns ist die Überzeugung, dass Politik grundlegend
anders gemacht werden muss, um heutigen und zukünftigen Herausforderungen
wirksam zu begegnen und unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.

Die Demokratie ist eine große Errungenschaft, die wir verteidigen, aber auch
stetig weiterentwickeln müssen. Das 21. Jahrhundert braucht einen demokratischen
Neuanfang.

Dazu gehört eine aktive Gesellschaft, in der Menschen sich einbringen, gehört
werden und Einfluss nehmen können. Wir arbeiten daran, die Kluft zwischen dem
geschlossenen politischen System und weiten Teilen der Gesellschaft zu
schließen.

Auf politischer Ebene wurde und wird die Demokratie durch Parteien und
Wirtschaftsakteur*innen stetig weiter ausgehöhlt. Insbesondere in zwei Bereichen
wollen wir sie deshalb wiederbeleben: Mitbestimmung und Transparenz.

Mitbestimmung

Politik ist zur Sache der wenigen geworden, die sich persönliche Vorteile von
ihr versprechen. Unser aktuelles System führt dazu, dass sich ein Großteil der
Menschen ohnmächtig fühlt, nicht wählt, geschweige denn aktiv mitwirkt.

Die Parteien werden ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht ausreichend gerecht, die
aktive Teilnahme der Bürger*innen am politischen Leben zu fördern und für eine
ständige, lebendige Verbindung zwischen Gesellschaft und Staatsorganen zu
sorgen.

Politische Ideen und Entscheidungen sind nie alternativlos, wie gerne und oft
behauptet wird. Deshalb präsentieren wir als Partei nicht auf jede Frage eine
einseitige Antwort und für jedes gesellschaftliche Problem eine vorgefertigte
Lösung, sondern bemühen uns darum, die richtigen Fragen zu stellen, und laden
alle Interessierten dazu ein, gemeinsam mit uns Antworten und Lösungen zu
finden.

Unsere Vision ist eine echte Gesellschaft der Bürger*innen, in der es
vielfältige Möglichkeiten der politischen Teilhabe und Mitbestimmung gibt.

Wir stellen neue, zukunftsrelevante Fragen, um sie in einem offenen Prozess mit
Wissenschaftler*innen, Fachleuten, Organisationen und allen interessierten
Bürger*innen zu diskutieren und zeitgemäße Antworten zu finden.

Im Mittelpunkt steht dabei unser Initiativprinzip. Dieses ermöglicht es auch
Nichtmitgliedern (wir nennen sie Beweger*innen), Ideen einzubringen und ihre
politischen Forderungen zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Einzige
Bedingung: Die Forderung muss sich im Rahmen unserer vier Grundwerte bewegen.

Wird die jeweilige Forderung von einer Mindestanzahl an Beweger*innen und
Parteimitgliedern unterstützt, wird darüber unter allen demokratisch abgestimmt.
Sollte der jeweilige Vorschlag bei dieser Abstimmung angenommen werden, so ist
der Parteitag aufgefordert, ihn zu beschließen. Damit wird die Forderung Teil
unseres Programms und Auftrag für unsere Abgeordneten in den Parlamenten. Wir
senken somit die Schwelle, direkt bei uns inhaltlich mitzuarbeiten, und glauben
fest daran, dass es für jedes Problem eine Lösung gibt. Das Initiativprinzip
hilft uns, diese Lösung zu finden.

Transparenz

Das politische System ist verschlossen und intransparent. Politische
Entscheidungen sind oft nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar: weil
Lobbyist*innen Einfluss nehmen auf Gesetze; weil Abgeordnete sich der
Parteiführung anstatt der Basis verpflichtet fühlen; weil zu viele
Politiker*innen undurchsichtig und nach eigenen Interessen handeln; weil
wesentliche Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden.

Politik und Parteien müssen transparenter werden. Wir fangen bei uns selbst an:
Alle Mitglieder unserer Partei müssen unseren Ethik-Kodex unterschreiben. Dieser
umfasst unter anderem Verpflichtungen für Mandats- und Amtsträger*innen wie die
vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften, den Verzicht auf bezahlte
Nebentätigkeiten, die Veröffentlichung sämtlicher Dienstreisen und Termine mit
Lobbyist*innen sowie eine dreijährige Karenzzeit nach der Amts-/Mandatsausübung,
in der keine Lobbytätigkeit ausgeübt werden darf.

Der Ethik-Kodex schreibt zudem eine zeitliche Befristung von Mandaten auf zwei
Legislaturperioden vor. In Ausnahmefällen kann die Zeit auf maximal drei
Legislaturperioden verlängert werden.

Langfristig wollen wir erreichen, dass aus der Selbstverpflichtung auf den
Ethik-Kodex verpflichtende Regelungen und Gesetze werden, die für alle Parteien
und Fraktionen in Deutschland und im Europäischen Parlament gelten.

Damit die Gesetzgebung allgemein transparenter wird, setzen wir uns für einen
„legislativen Fußabdruck“ ein, der es interessierten Bürger*innen ermöglicht, im
Detail nachzuvollziehen, wie ein Gesetz zustande gekommen ist und wer zu welchem
Zeitpunkt auf den genauen Wortlaut Einfluss genommen hat.

Außerdem setzen wir uns für ein verbindliches Lobbyregister ein, in das sich
alle Lobbyist*innen inklusive ihrer Auftraggeber*innen und Budgets eintragen
müssen.

Um eine versteckte Einflussnahme durch Unternehmen zu vermeiden, nehmen wir
Geldspenden nur von natürlichen Personen an.

Partei neu denken

Wir leben in einer Zeit, in der Veränderung immer schneller passiert.
Planungszeiträume von mehreren Jahren und Parteiprogramme, an denen über
Jahrzehnte festgehalten wird, sind nicht mehr zeitgemäß. In einer lernenden
Organisation muss jederzeit eine Veränderung oder ein Strategiewechsel möglich
sein. Das gilt in der Politik genauso wie in der Wirtschaft.

Das Engagement in einer Partei ist derzeit für sehr viele Menschen nicht
attraktiv. Durch eine offene und transparente Kultur, neue Formen der
Partizipation und Entscheidungsfindung und einen ergebnisorientierten
politischen Prozess wollen wir es schaffen, ganz unterschiedliche Menschen für
die Parteiarbeit zu begeistern: Kreative und Querdenker*innen, Menschen
verschiedener sozialer Herkunft, Menschen ohne Wahlrecht und viele mehr. Auch
Nicht-Mitglieder und Mitglieder anderer Parteien sollen sich ohne Hürden
beteiligen können.

Die vorherrschende Kommunikationskultur in der Politik ist uns ein Dorn im Auge:
Statt der Herabwürdigung alternativer Sichtweisen setzen wir auf die Prinzipien
wertschätzender, gewaltfreier und inklusiver Kommunikation.

Die Komplexität unserer Gesellschaft und der Herausforderungen in unserem
Zusammenleben ist groß. Umso wichtiger ist es uns, einzelne Themen und Probleme
nicht losgelöst zu betrachten, sondern stets im Kontext der relevanten Systeme
und ihrer gegenseitigen Wechselwirkungen.

Fachleute aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft spielen in der Politik eine
viel zu geringe Rolle, oft sind sie nur schmückendes Beiwerk in Form von
Expert*innengremien – ihr Einfluss auf Entscheidungen bleibt gering. Wir binden
Wissenschaftler*innen, Nichtregierungsorganisationen und andere Expert*innen in
die Gestaltung unserer Positionen, den Entscheidungsprozess und die Umsetzung
von Entscheidungen aktiv ein. Dabei achten wir darauf, dass nicht die
Interessenvertreter*innen mit den größten personellen und finanziellen
Ressourcen automatisch den größten Einfluss nehmen.

So wie viele Unternehmen ihre Organisation einer radikalen Transformation
unterziehen, um mit der Zeit zu gehen, brauchen auch Parteien neue
Organisationsformen. Flache Hierarchien, moderne Führungsqualitäten, ein klares
Rollenverständnis und transparente Kommunikation: Dank neuer Methoden entsteht
eine erfolgreiche Organisation, in der das gemeinsame Ziel den Vorrang vor
Machtkämpfen und dem Ego einzelner Akteur*innen hat.

Unsere Demokratie braucht Bewegung!

Wir wollen unsere Stimme nicht nur erheben, sondern sie nutzen. Nicht nur einmal
alle vier Jahre an der Wahlurne. Sondern täglich. Wir wollen die Menschen
ermutigen und befähigen, solidarisch zu sein und sich für das Gemeinwohl
einzusetzen, um so eine gerechtere Gesellschaft zu erwirken. Wir sind nicht
gegen die bestehenden Parteien, sondern gegen ihren Mangel an Mitbestimmung. Wir
sehen uns nicht nur als Protestbewegung – sondern als konstruktiven Motor. Mit
unserem demokratischen und lebendigen Mitbestimmungsmodell werden wir auch
andere in Bewegung bringen.