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  1. Bundesparteitag
  2. A4

A4: Bestätigung von Landesinitiativen durch Landesparteitage

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:5. Bundesparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Tagesordnungspunkt:TOP 9 Initiativen offiziell bestätigen
Antragsteller*in:Renaldo Tiebel
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:30.05.2019, 18:15

Antragstext

    Der Bundesparteitag möge beschließen, dass alle Landesverbände und
    gegebenenfalls später entstehende nachgeordnete Gliederungen, die ihnen
    zugeordneten Initiativen und somit ihr Programm bestätigen können.

      Dies soll formal dadurch erfolgen, dass die jeweilige Satzung der
      Landesverbände, im Punkt “Aufgaben des Landesparteitages” folgendermaßen ergänzt
      wird:

        Der Landesparteitag beschließt über die Grundlinien und Ausrichtung des
        Landesverbandes, sowie das Landesprogramm.

        Begründung

          Nach aktueller Satzung (§9 (7) (a)) hat nur der Bundesparteitag das Recht angenommene Initiativen in das Programm aufzunehmen und somit zu beschließen.

            In den Landessatzungen steht das nicht bei den Aufgaben der jeweiligen Parteitage.

              Der Wunsch dafür ist spätestens bei den letzten Kommunalwahlen entstanden und wäre mit diesen Beschluss recht einfach umzusetzen.

                Er würde bewirken, dass zukünftig Landesverbände für die Bestätigung der sie betreffende Programmpunkte/Initiativen nicht auf Terminvorgaben des Bundesparteitages angewiesen sind.

                  Durch die Veranstaltung eines eigenen Landesparteitages hätten sie eher die Chance, den Termin so zu legen, dass er den Wahlen und den damit einhergehenden Fristen gerecht wird.

                    In Bezug auf die Diskussion rund um den Begriff Programm-Wahlprogramm-Parteiprogramm, verweise ich auf das Parteiengesetz §6, das nur den Begriff des Programmes benutzt sowie auf unsere Satzung §1 (1):

                      "Ziel von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Einbindung von Beweger*innen und Mitgliedern in die Gestaltung von Lösungen für das Programm, in die Gründung von Initiativen und in den Entscheidungsprozess, welche Initiativen in das Programm von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG aufgenommen werden. ..."

                        in dem auch nicht spezifisch nur von Wahl- oder Parteiprogramm die Rede ist.

                        Änderungsanträge

                        • A4-004 (Renaldo Tiebel, Zurückgezogen)

                        Kommentare

                        30.05.2019

                        Sebastian Peter Wiedemeier:

                        Soweit mir bekannt, kann der Bundesparteitag die Satzungen der Landesverbände nicht ändern - das könnte also problematisch werden.
                        30.05.2019

                        Renaldo Tiebel:

                        Soll er auch nicht. Es soll nur grundsätzlich bestimmt werden, ob es im Interesse aller Mitglieder ist, dass Landesverbände diese Änderung durchführen können.
                        31.05.2019

                        Ute Walter:

                        Ich glaube, die Bundessatzung kann das den Landesverbänden nicht als zwingenden Satzungsinhalt vorschreiben. Es wäre aber möglich, es in der Bundessatzung den LVs freizustellen, eine solche Klausel einzuführen, um damit deutlich zu machen, daß das dann nicht gegen die Bundessatzung verstoßen würde.



                        31.05.2019

                        Renaldo Tiebel:

                        Hm, da es ja so auch gedacht ist, wäre es wohl das einfachste Zeile 4:

                        "Dies soll formal" in "Dies kann formal" umzuwandeln.
                          Du musst dich einloggen, um Kommentare schreiben zu können.
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