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S1-045-045-2: Abstimmungsordnung gemäß S1-045

Antrag: Abstimmungsordnung gemäß S1-045
Antragsteller*in: Florian Stinner, Sara da Piedade Gomes
Status:Zurückgezogen
Eingereicht: 11.06.2019, 19:54

Antragstext

Von Zeile 45 bis 50:

(1) Wenn Abstimmungsberechtigte für Ebenen unterhalb der Bundesebene abstimmen wollen, müssen sie einen oder mehrere Wohnsitze durch einedie Kopie des Personalausweises oder eineder Meldebescheinigung nachweisen und müssensowie bei jedem Wohnsitzwechsel selbstständig den Nachweis über den neuen Wohnsitz erbringen. Alle bereits angemeldeten Beweger*innen auf dem Plenum müssen einen Nachweis nachreichen.

(2) Wenn die Abstimmungsberechtigten in mehreren Ebenen unterhalb der Bundesebene wählen wollen, zum Beispiel aufgrund eines Zweitwohnsitzes durch die Arbeitsstätte, ist ein entsprechender Antrag in Schriftform an den Bundesvorstand zu stellen. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.


(3)
Abstimmungsberechtigte können ihre Einstellungen zur Frauenquote und zur

Begründung

Da es nun zum ersten Mal ernst wird und sich das Initiativprinzip beweisen muss, sollten wir auf Nachweispflicht darüber pochen, wer wo wohnt, damit niemand fremdbestimmt über Gebiete und deren Politik vor Ort abstimmen kann, der dort nicht ansässig ist (zB Stuttgart 21).

Es ist wichtig, dass Menschen mit mehr als einem Wohnsitz - z.B. wegen der Arbeit - auch an anderen Wohnsitzen abstimmen dürfen, da eine (z.B.) Arbeitstätitgkeit auch mit breiten persönlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Zusammenhängen verbunden ist.

Natürlich muss man nur einen Wohnsitz nachweisen, um für die Ebenen unterhalb der Bundesebene abstimmen zu können. Alle (auch die, die keine Wohnmeldebescheinigung eingereicht haben) dürfen bei der Bundes-/Europaebene weiter abstimmen dürfen.

Im Plenum können andere Regeln für die Zuordnung zu Gliederungsebenen gelten als in der Parteistruktur, weil eine Person sollte entscheiden können, zu welchem LaVo die Mitgliedsbeiträge und Spenden geschickt werden (und was damit passiert). Aber die Politik eines Ortes sollte nur von den Menschen bestimmt werden, die da wohnen oder den Ort aus anderen Gründen sehr gut kennen und die Konsequenzen der Entscheidungen sehr gut einschätzen können oder sogar ertragen müssen.

Wir finden es nicht sinnvoll, dass die LaVos die Ebene-Freigabe für Mitglieder und Beweger*innen geben, weil je mehr wir wachsen desto mehr "unbekannte" Menschen geben wird. Wir denken nicht, dass LaVos die Fähigkeit haben ALLE Menschen einem Land zu kennen (Mitglieder und Beweger*innen) und wissen ob sie in Stadt X oder Y tatsächlich leben.

Änderungsanträge

keine

Kommentare

12.06.2019

Renaldo Tiebel:

Die Einschränkungen dieses Antrages gehen mir ein wenig an der Realität vorbei. Wenn ich 20 Jahre irgendwo gelebt habe und dann umziehe, disqualifiziert mich das im Sinne dieser Änderung, bei Abstimmungen für die ehemalige Heimat mitzustimmen, egal wie verknüpft ich noch damit bin.

Den Landesvorstand des jeweiligen Landes habe ich ins Spiel gebracht, damit eine Möglichkeit besteht, unbürokratisch, solche Verfahren abzuwickeln. Was nun der Verweis auf den Bundesvorstand, der noch weniger "vor Ort" ist, und im Zweifel das Schiedsgericht soll, verstehe ich nicht so ganz. Wenn der BuVo dem stattgibt, ist es ja viel mehr eine Art Fremdbestimmung.

Der LaVo soll nicht einfach feststellen, ob jemand in einem bestimmten Ort lebt, sondern die Möglichkeit geben persönlich in schriftlicher Form oder über ein persönliches Gespräch (zum Bsp. einen Call) die Gründe für so einen Antrag darzulegen, anstatt hier Meldebescheinigungen, Ausweise oder andere Nachweise durch die Welt schicken zu müssen.
12.06.2019

Sara da Piedade Gomes:

Nur weil ich 20 Jahre irgendwo gewohnt habe, heißt das nicht, dass ich die Zukunft dort noch bestimmen darf...
Zum Rest: deine Idee bedeutet richtig viel Arbeitsaufwand für den LaVo. Eben eine Ausweiskopie ist viel einfacher.
12.06.2019

Renaldo Tiebel:

Wenn ich 20 Jahre irgendwo aufgewachsen bin und dort noch regelmäßig Kontakte pflege, qualifiziert mich das mehr, als jemand der erst 3 Monate da ist. Die Frage ist, warum wir auf sowas verzichten wollen, was haben wir zu verlieren, wenn wir es ermöglichen?

Das mit den Aufwand pauschal zu unterstellen entbehrt einer Grundlage.

Beweger müssen derzeit fast keinen Nachweis erbringen. Mit euren Vorschlag wird auf einmal ein Ausweis notwendig. Mehraufwand für Beweger der abschreckt. Parteimitglieder mit zwei Wohnsitzen, ebenfalls Mehraufwand.

Ich halte die Anzahl der Menschen die nicht an einen ihrer Wohnsitze mitstimmen wollen eher für überschaubar.
12.06.2019

Sara da Piedade Gomes:

Hier noch eine Antwort von Florian:

Ich denke eher, dass es an der Realität vorbeigeht, anzunehmen, dass die Herkunft und Wohnsitzdauer dazu berechtigt weiterhin über eine Ort bestimmen zu dürfen den man nun nicht mehr durch seine Anwesenheit mitgestaltet. Wie würde ich mich fühlen, zu wissen, dass durch die Zeit fremdgewordene Leute, die keinen räumlichen Bezug mehr zu meinem Standort haben, berechtigt wäre über meinen Wohnort zu bestimmen, in dem ich mein tägliches Leben verbringe und nicht die Weggezogenen. Das würde schnell zu starken Konflikten führen, die unser Ini-prinzip unglaubwürdig und undemokratisch darstehen lassen. Und nebenbei gesagt, stellt der Vorschlag von Sara und mir eine Lösung dar, die schlicht der Situation angepasst ist, die durch DiB-mandatsträger entstanden ist. Hier ist die Rückkopplung derer eingeflossen, mit denen sara in ihrem Wahlgebiet zu tun hat und die das ini-prinzip von außen auf z.B. eben diese Schwachstellen hin beurteilt haben. Entweder wir kommen denen entgegen, die uns Input liefern, weil sie das PLENUM ja benutzen sollen, oder wir igeln uns ein und hören weg. In naher Zukunft, wenn es weitere DiB-mandatsträger gibt, wird weiter angepasst werden müssen, das ist ja ganz klar. Doch bis hierhin ist das unser Vorschlag, den wir dahingehend formuliert haben, wie das ini-prinzip wahrgenommen wird, wenn es ernst wird. Sara ist jetzt Fürsprecherin und musst auf das reagieren, was die Leute am ini-prinzip stört. Das tut sie hiermit.
12.06.2019

Sara da Piedade Gomes:

Es ist nur Mehraufwand wenn man für die Ebenen unter Bindesebene abstimmen möchte. Ich habe Beispiele, die meine Meinung verdeutlichen:
- in Tübingen wollen manche partei eine Innenstadtstrecke der Stadtbahn. Das hört sich erstmals super an (gut für die Umwelt). Aber die Nachteile überwiegen (Dauer bis zu Umsetzung obwohl wir eine Notstand im Bezug auf Klima haben, Fahrradstadt, enge Straßen, massive Kosten, bessere/umweltfreundliche Alternativen). Wenn jemand aus Berlin abstimmt verfälscht das die Ergebnisse, da sie nicht mit den Konsequenzen leben müssen. Außerdem wenn die Parteien die Lobby Interesse haben an der Stadtbahn, könnten ihre Freunde bundesweite dazu auffordern bei der ini mitabzustimmen um die Ergebnisse zu beeinflussen.
- Stuttgart 21 ist ein realer Beispiel aus dieser Art von Umfragen/Abstimmung. Recherchiere es gerne.
- Erdoganwahl (Todestrafe) für Menschen die mit den Konsequenzen dieser Wahl nicht leben müssen
Usw...
12.06.2019

Renaldo Tiebel:

Das ist aber das, was auf den letzten Parteitag beschlossen wurde, mit ziemlicher Mehrheit. Die möglichen Konflikte wurden unter anderem von mir angesprochen.

Daher verstehe ich auch die Intention. Was ihr nun macht, ist von jedem der unter der Bundesebene (also auch schon für Bundesländer) einen Ausweis zu verlangen. Dazu muss die Ausweiskopie ja dann irgendwie an die Plenumsverwaltung oder eine zuständige Instanz weitergeleitet werden. Und bei anderen Anträgen soll auf einmal der BuVo entscheiden.

Zum einen schreckt das ab, entgegen dem Slogan "Einfach als Beweger verifizieren durch Spende" und zum anderen ist für mich ist dieser bürokratische Aufwand den Nutzen nicht wert, da wir aktuell auch solche Fälle überhaupt nicht haben.

Daher die Alternative: Alle können auf Bundesebene abstimmen. Jeder darunter kann das mit einen formlosen Antrag beim jeweiligen LaVo beantragen und dann alle Dokumente oder Argumente vortragen die sinnvoll sind. Dann kann sich jeder Verband selber Regeln aufstellen, die für ihn sinnvoll sind.

@Sara Beispiele können wir uns zu genüge ausdenken, die den jeweiligen Standpunkt untermalen, daher lasse ich das jetzt auch.
12.06.2019

Sara da Piedade Gomes:

Dein Vorschlag ist nicht amtlich „sauber“, finden wir... Wenn wir mal ne große Partei mit ernstzunehmender Stellung sind bzw sein wollen, dann können wir nicht solche Methoden erlauben. Das gibt Raum für Umgehung der Regelung (durch Seilschaften zB).
12.06.2019

Renaldo Tiebel:

Wenn ihr das für Tübingen als Gefahr seht, dann setzt den Änderungsantrag doch so um, das jeder Landesverband selbst entscheiden kann, oder die jeweilige nachgeordnete Gliederung, wenn vorhanden. Dadurch könnt ihr eine passende Lösung für euch bestimmen und der Rest, kopiert dann von euch oder entwickelt eigene Konzepte.

Ein Argument für das Abstimmen auf allen Ebenen war auch, das Initiativen auf lokaler Ebene sonst zu wenig repräsentativ abgestimmt sind, was gut vorstellbar ist, wenn man kleine Landesverbände betrachtet.
12.06.2019

Sara da Piedade Gomes:


Renaldo, das ist sicherlich eine Option... Aber meiner Meinung nach viel komplizierter als unsere Idee (mehr Bürokratie -Anträge, mehr Arbeit für die LaVos - die LaVos Aber dafür haben die LaVos viel mehr Arbeit - die LaVos können die Aufgabe nicht mehr an einen Bundesteam übergeben, sie müssen entweder eine LV Team einberufen, die die Mitglieder-Wohnort überprüft oder es selber machen, mehr Möglichkeiten es so zu gestalten, dass Einflussnahme von Menschen, die die Konsequenzen von der Abstimmung nicht tragen müssen, abstimmen können).

Über dein letzter Absatz: mit deiner Argumentation sind unsere bundesweite inis auch nicht repräsentativ (100 Abstimmende, wenn überhaupt, für die 80 Millionen). Wir sind zu klein und unbedeutend, als dass wir überhaupt von repräsentativität sprechen können.
12.06.2019

Felix Pahl:

Mit "Schiedsgericht" ist das Bundesschiedsgericht gemeint?
12.06.2019

Sara da Piedade Gomes:

Genau. Sollen wir das spezifizieren?
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