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S1-020-geändert: Abstimmungsordnung

Antrag: Abstimmungsordnung
Antragsteller*in: Florian Stinner, Sara da Piedade Gomes
Status:Eingereicht
Eingereicht: 22.06.2019, 09:55

Antragstext

Von Zeile 39 bis 41:

(3) Über eine Initiative können alle Abstimmungsberechtigten abstimmen, unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrer Zugehörigkeit zur jeweiligen Gliederung der Partei.

(3) Ausschließlich Abstimmungsberechtigte, die einen Wohnsitz, Zweitwohnsitz oder sonstigen durch Antrag darzubringenden Grund einer Abstimmungsberechtigung, in der betreffenden Ebene unterhalb der Bundesebene haben, können in dieser Unterebene entsprechende Initiativen unterstützen und abstimmen.

In Zeile 43 einfügen:

verpflichtend ist und von wem sie zu vertreten ist.

(5) Bei Initiativen unterhalb der Bundesebene ist zur Berechnung des Quorums die Anzahl der Aktiven innerhalb der betreffenden Ebene maßgeblich.

In Zeile 206 einfügen:

wurde.

(11) Das Prüfungsteam prüft Initiativen daraufhin, ob diese in die korrekte Ebene eingestuft wurden, und ordnet sie ggf. der korrekten Ebene zu.

Begründung

Durch die ersten errungenen Mandate sind wir als DEMOKRATIE IN BEWEGUNG nun in der Lage zu zeigen, wie großartig unser Initiativprinzip ist. Es muss sich beweisen und deswegen sollten wir Instrumente der Fremdbestimmung nicht länger in unserer Satzung führen. Die Tübinger*innen (zum Beispiel) haben diesen Punkt bereits seit längerem eingeklagt und da das Initiativprinzip nun u.a. in Tübingen handlungsrelevant wird sollten wir auch bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG subsidiaritäre Strukturen einführen.

Es gibt Expert*innen von NGOs, die sich bundesweit für ein Thema engagieren. Das Thema wird aber in der Landesgesetzgebung geregelt. Es sollte weiterhin möglich sein, dass die Expert*innen selbst, Initiativen für eine Ebene einreichen, der sie geographisch nicht angehören. Wir wollen doch die bestmöglichen - also sachgerechte - Programminhalte

Änderungsanträge

keine

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