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S1-020: Abstimmungsordnung

Antrag: Abstimmungsordnung
Antragsteller*in: Florian Stinner, Sara Gomes
Status:Eingereicht
Eingereicht: 01.06.2019, 17:23

Antragstext

In Zeile 20 einfügen:

von Abstimmungen übernimmt der Vorstand der Bundespartei.

(5) Initiativen unterhalb der Bundesebene dürfen nur aus Ebenen eingebracht werden, in denen Beweger*innen und Mitglieder einen Wohnsitz haben.

Von Zeile 39 bis 41:

(3) Über eine Initiative können alle Abstimmungsberechtigten abstimmen, unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrer Zugehörigkeit zur jeweiligen Gliederung der Partei.

(3) Alle Abstimmungsberechtigten können jede Initiative unterstützen aber ausschließlich Abstimmungsberechtigte, die einen Wohnsitz in der betreffenden Ebene haben, können darüber abstimmen.

In Zeile 43 einfügen:

Initiative verpflichtend ist und von wem sie zu vertreten ist.

(5) Bei Initiativen unterhalb der Bundesebene ist zur Berechnung des Quorums die Anzahl der Aktiven innerhalb der betreffenden Ebene maßgeblich.

In Zeile 167:

entspricht und ob die korrekte Ebene ausgewählt wurde.[Leerzeichen]Wenn das Prüfungsteam zu dem Schluss kommt, dass die Initiative den

Begründung

Durch die ersten errungenen Mandate sind wir als DEMOKRATIE IN BEWEGUNG nun in der Lage zu zeigen, wie großartig unser Initiativprinzip ist. Es muss sich beweisen und deswegen sollten wir Instrumente der Fremdbestimmung nicht länger in unserer Satzung führen. Die Ortsgruppe Tübingen (zum Beispiel) hat diesen Punkt bereits seit längerem eingeklagt und da das Initiativprinzip nun u.a. in Tübingen handlungsrelevant wird sollten wir auch bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG subsidiaritäre Strukturen einführen.

Änderungsanträge

  • S1-020-020 (Michaela Zimmermann, Zurückgezogen)
  • S1-020-020-2 (Florian Stinner, Sara Cristina da Piedade Gomes, Zurückgezogen)
  • S1-020-020-3 (Florian Stinner, Sara da Piedade Gomes, Zurückgezogen)
  • S1-020-020-4 (Florian Stinner, Sara da Piedade Gomes, Eingereicht)

Kommentare

01.06.2019

Felix Pahl:

"und ob die korrekte Ebene ausgewählt wurde" sollte nicht in diesen Absatz eingeschoben werden. Die Aufgaben des Prüfungsteams sind in mehreren Absätzen aufgeführt. Die wichtigste Aufgabe, die Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Grundwerten, steht im ersten Absatz; danach kommen weitere Aufgaben. Hier wird eine neue Aufgabe für das Prüfungsteam eingeführt; ich denke, das sollte wie bei den anderen Aufgaben in einem eigenen Absatz stehen.
10.06.2019

Florian Stinner:

Danke für den Hinweis. Sara und ich kümmern uns um einen Änderungsantrag.